Kickoff Workshop - Internationale Beziehungen und Sicherheit

"Russian foreign policy and its perception in the Baltic Sea region”

by Martin Kerntopf
by Martin Kerntopf
by Natalia Iost
by Martin Kerntopf
by Martin Kerntopf
by Martin Kerntopf
by Martin Kerntopf

Die Kickoff-Workshopreihe des IFZO hat am 9. Mai mit Gastwissenschaftler*innen aus Lettland, Russland, Estland und Greifswalder Wissenschaftler*innen ihren Anfang genommen. Mit dem Fokus auf die russische Außenpolitik und ihrer Wahrnehmung im Ostseeraum diskutierten alle Beteiligten zwei bedeutende Aspekte der internationalen Kooperation im Ostseeraum, „harte“ und „weiche“ Sicherheitsfragen.

Tom Rostoks (Riga) erläuterte zu Beginn des ersten Panels die wachsende Bedeutung der Abschreckungsfähigkeit von Staaten und leitete damit die Diskussion militärischer und militärpolitischer Probleme der Außenpolitik ein. Seinen Ausführungen zufolge hat sich die sicherheitspolitische Wahrnehmung im Ostseeraum in den letzten 15 Jahren grundlegend gewandelt.

Die gemeinsamen Grundlagen der internationalen Kooperation (Ostseerat) und der inklusive regionale Charakter des Ostseeraums wurden zunehmend geschwächt. Diese Schwächung geht unter anderem auf ein wachsendes Desinteresse Russlands an der multilateralen Zusammenarbeit und die gesteigerte Vorsicht anderer Ostseeanrainer gegenüber Russland zurück. In diesem Kontext rücken an Universitäten und Forschungsinstitutionen des Ostseeraums wieder vermehrt Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt des Forschungsinteresses. Rostoks illustriert diesen Wandel am Beispiel der Abschreckung und die hiermit verbundenen staatlichen Intentionen, Abschreckungsszenarien zu entwickeln. Anhand dreier Aspekte untersucht er besagte Intentionen und evaluiert hierfür (1) militärische Aktivitäten, (2) innenpolitische Sensibilisierungen und (3) außenpolitische Maßnahmen. Die Untersuchung militärischer Aktivitäten schließt das Leistungsvermögens der Streitkräfte, die geografischen Gegebenheiten, Manöver und die Verwundbarkeit des Militärs ein. Innenpolitisch müssen die Finanzierbarkeit von Sicherheitsinfrastruktur und die Kontrolle der Gesellschaft in den Blick genommen werden. Außenpolitisch spielt der Umgang mit internationalen Normen und Vereinbarungen eine besondere Rolle. Um die Intentionen der Ostseeraumstaaten im Hinblick auf ihre Abschreckungsfähigkeit untersuchen zu können, würden nach Rostoks Einschätzung diese Analysewerkzeuge überzeugende Ergebnisse liefern.

Margit Bussmann (Greifswald) und Natalia Iost (Greifswald) stellten ihre Analyse zu militärischen interstaatlichen Konflikten im Ostseeraum vor. Auch wenn der Ostseeraum im Vergleich mit anderen Großregionen eine konfliktfreie Region ist, gibt es Konfliktpotenziale, die unter anderem durch eine Analyse kleiner interstaatlicher Zwischenfälle untersucht werden können. Mittels dieser Untersuchung sollen mögliche Muster identifiziert werden, ob und wie kleine interstaatliche Zwischenfälle politisch eingesetzt werden können. Hierfür haben sie systematisch Berichte über Grenzverletzungen des Baltic News Service von 1995-2018 ausgewertet. Hierbei wurde unter anderem sichtbar, dass es im Umfeld der Orangenen Revolution und des Krimkonflikts Auffälligkeiten gibt, die darauf hinweisen, dass nicht jede Grenzverletzung zufälliger Art war. Weitere Forschungen sollen die Aussagekraft dieser Analysen insbesondere für Grenzverletzungen anderer Akteure wie der NATO erhöhen. Hierbei spielt auch die Analyse von Action und Re-Action Mustern eine Rolle.

Andris Banka (Greifswald) wählte eine globalere Perspektive für seine Analyse außenpolitischer Aktivitäten im Ostseeraum. Er erläuterte die Bedeutung der NATO und der US-Außenpolitik für die Außenpolitik der Baltischen Staaten und deren Verhalten gegenüber der US-Administration unter den herausfordernden Bedingungen der gegenwärtigen Außenpolitik Trumps. In seiner Analyse fragte er vor der gegenwärtigen geopolitischen Lage nach verschiedenen Strategien der baltischen Außenpolitiken. Hierbei unterschied er (1) eine „umarmende“ und (2) eine „widerständliche“ Außenpolitik, (3) eine Umgehung der Trump-Administration sowie (4) eine „beschützende“ Außenpolitik bereits erreichter Ziele. Erste Ergebnisse zum strategischen Verhalten der Baltischen Staaten zeigen, dass sie ihre Positionen gegenüber der US Regierung kaum geändert haben und weiterhin eine US-freundliche Außenpolitik betreiben, während größere Staaten durchaus kritischer gegenüber den USA auftreten können. Auch die US Administration unter Trump hat Bankas Analyse zur Folge Ihre Einstellungen gegenüber Osteuropa und den Baltischen Staaten kaum verändert und unterstützt deren Position gegen Russland. Diese Verbindungen charakterisieren auch die Wahrnehmung der NATO in den außenpolitischen Strategien der Baltischen Staaten. Es besteht allerdings die Gefahr, so Banka, dass durch eine Fortführung der „America First“ Politik, sich die strategischen Überlegungen verändern und eigenständigere Positionen in der Sicherheitspolitik größeren Einfluss finden könnten.

Valery Konyshev (Sankt Petersburg) reflektierte die Bedeutung des Konzeptes „Hybrid War“ für die Beschreibung gegenwärtiger Konflikte im Ostseeraum. Er legte den Fokus hierbei besonders auf russische und ukrainische Aktivitäten im Donbass und auf der Krim. Verbunden mit der Frage nach der Natur hybrider Kriegsführung und des Terminus, der von Journalisten auch schon im Libanonkonflikt und anderswo Verwendung fand, zeigte sich, dass die verschiedenen Formen hybrider Kriegführung – militärische und nicht-militärische Interaktionen, Cyberkonflikte, verdeckte Aktionen von Spezialkräften – bereits in zahlreichen historischen und gegenwärtigen Konflikten Anwendung fanden und somit das Konzept „Hybrid War“ kaum innovative oder neue Methoden der Kriegführung beschreibt.

Neben diesen harten, insbesondere auf militärische Interaktionen bezogene Fragen, rückten im zweiten Panel des Workshops auch sogenannte Soft Security oder weiche Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt der Diskussion.

Piret Ehin (Tartu) beschrieb in Ihrem Werkstattbericht die Rolle der russisch-sprechenden Minoritäten für die Sicherheitspolitik in den Baltischen Staaten. Dabei orientierte sie sich bei ihren Beobachtungen auf die Konstitution der sozialen Gruppen der russisch-sprechenden Minderheiten, die nicht als eine homogene Gruppe zu betrachten ist. Diese Homogenität wird häufig journalistischer von außen diesen Gruppen zugeschrieben. Ehins Forschungen zur russisch-sprechenden Bevölkerungsgruppe in Estland zeigen aber, dass es in Hinsicht auf die Loyalität und Identität sowie die Zufriedenheit und Offenheit gegenüber der gegenwärtigen estnischen Politik durchaus stark zu differenzierende Meinungen gibt. Eine Analyse dieser Kategorien in Hinsicht auf Wahlverhalten, Staatsbürgerschaft und Institutionenzugehörigkeit zeigte, dass eine Mehrheit der russisch-sprachigen Minderheiten durchaus zufrieden mit der estnischen Politik der vergangenen Jahre war, eine Zugehörigkeit zu Russland nicht anstreben würden, loyale Staatsbürger sind und in diesem Zusammenhang auch Wert auf eine langfristige kulturelle, das heißt sprachliche Integration in Estland legen. Ähnliche Beobachtungen könnten in Lettland gemacht werden. Etablierte Narrative zur problematischen Situation der russisch-sprechenden Minderheiten in den Baltischen Staaten müssten vor dem Hintergrund dieser Ergebnisse überdacht werden und sie stellen auch keine besondere Gefahr für die jungen Staaten dar.

Igor Okunev (Moskau) bediente hingegen zum Teil noch die etablierten Narrative einer russischen Diaspora, die die Diskurse auf beiden Seiten – Russland und den Baltischen Staaten – bestimme. Er plädierte für eine differenziertere Wahrnehmung der Sicherheitsdiskurse auf beiden Seiten und beschrieb Möglichkeiten, wie diese zu untersuchen seien. Dabei betonte er die Existenz einer Identitätsgrenze beispielsweise zwischen Russland und Estland. Um Sicherheitsfragen in dieser Region überhaupt verstehen zu können, sagte Okunev, müsse man verstehen, wie die Diskurse auf beiden Seiten der Grenze und innerhalb derselben ethnischen Gruppe, also der russischen Bevölkerung in Russland und Estland oder in Russland und Lettland konstruiert, implementiert und verbreitet werden. Gleichzeitig könne man andere Regionen und Minderheiten auf beiden Seiten beispielsweise in Karelien mit den Kareliern in Finnland und in Russland vergleichend einbeziehen. In einem solchen Forschungsdesign könnten dann mittels Ergebnissen unter anderem zum Wahlverhalten Aussagen zum Grenzeffekt, der Integrierbarkeit und grenzüberschreitenden Politisierung von kulturellen und sozialen Fragen getroffen werden.

Alexey Domanov (Moskau) plädierte im letzten Beitrag zu diesem Panel für eine Abkehr von der dominierenden staatlichen bzw. gesamtgesellschaftlichen Beobachtungsebene und für Untersuchungen am Beispiel des alltäglichen Lebens in der Region. Hierbei befürwortete er die auf Konfliktidentifikation angelegten Fragestellungen eine Perspektive auf kooperationsbasierte Projekte auf lokaler und regionaler Ebene zu lenken und hier nach Aspekten zu suchen, wie grenzüberschreitende Zusammenarbeit die gegensätzlichen Wahrnehmungen und Stereotype in produktive und stimulierende Aktivitäten wandeln könnten. Dabei hat aber seine Idee einer gemeinsamen regionalen oder grenzüberschreitenden „Identität“, die einen solchen Wandel bzw. Ausgleich von konfligierenden Standpunkten befördern sollte, in der kritischen Diskussion nicht standgehalten, wenngleich sich alle einige waren, dass Zusammenarbeit die regionale und internationale Zusammenarbeit stärken können.

Die hier vorgestellten Beiträge mündeten am Nachmittag in einer knapp dreistündigen Diskussion von möglichen zukünftigen Forschungsfragen und -projekten, die sowohl regionale als auch globale Herausforderungen, die für die Region Ostsee von immanenter Bedeutung sind, in den Blick nahm. Hierbei wurden sowohl die Schwerpunkte Institutionenvertrauen, Abschreckung und Cybersicherheit, als auch die wachsende Bedeutung von populistischen politischen Strömungen diskutiert. Es wurde danach gefragt, was für eine regionale Sicherheitsstrategie im Ostseeraum wichtig wäre und wie die einzelnen Aspekte untersucht werden könnten. Immer wieder wurden hierbei die Fragen nach Methoden und die Zugänglichkeit von Quellen besprochen, da teilweise mit sicherheitsrelevanten Inhalten gearbeitet werden müsste, die gegebenenfalls unter Verschluss lägen.

Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern an diesem Workshop!